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| Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat |
| 17. November 2022 |
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Versorgungssicherheit stärken: Der Regierungsrat begrüsst die Errichtung einer Winterreserve
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| Für die kommenden Winter besteht in der Schweiz ein erhöhtes Risiko für eine Strom- und Gasmangellage. Deshalb will der Bundesrat mit verschiedenen Massnahmen die Energieversorgungssicherheit stärken und hat die Kantone zur Vernehmlassung zur Verordnung über die Errichtung einer Winterrreserve (Winterreserveverordnung) eingeladen. Der Kanton Luzern unterstützt die Verordnungsänderung aus Sicht der Versorgungssicherheit. Der Regierungsrat begrüsst, dass sich die Schweiz zusätzlich gegen ausserordentliche Knappheitssituationen in der Stromversorgung absichert. Eine Energie-Mangellage hätte gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft und ist daher möglichst zu verhindern. Der Regierungsrat hebt zudem die Regel, dass die Reservekraftwerke und Notstromgruppen einzig der Reserve dienen und keinen Strom für den Markt produzieren sollen, als positiv hervor. Er gibt jedoch auch zu bedenken, dass der geplante Betrieb der Reservekraftwerke und Notstromgruppen mit fossilen Energieträgern bewerkstelligt wird. Die kritische Abhängigkeit vom Ausland bleibt damit bestehen. Der Regierungsrat betont daher insbesondere das langfristige Ziel, die Energieproduktionsfähigkeit im Inland zu steigern. Daher muss der Ausbau der hiesigen erneuerbaren Energien mit aller Kraft vorangetrieben werden. Die Winterreserveverordnung soll spätestens Mitte Februar 2023 in Kraft treten.
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Neuorganisation der Dienstelle Hochschulbildung und Kultur
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| Der Regierungsrat hat beschlossen, die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur organisatorisch neu zu strukturieren und ihre Aufgaben zu entflechten. Ab 1. November 2023 werden die Kulturförderung, die Denkmalpflege und Archäologie, das Luzerner Museum, die Zentral- und Hochschulbibliothek sowie der Kultus/Kirche einer neuen Dienststelle Kultur zugeordnet. Die Aufgaben der Hochschulbildung sowie die Steuerung der Universität Luzern, der Hochschule Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern werden neu in der Fachstelle Hochschulbildung wahrgenommen. Der Zeitpunkt ist im Hinblick auf die Pensionierung der Dienstellenleiterin im November 2023 ideal. Für die Mitarbeitenden ändert sich durch die Neustrukturierung nichts, einzelne Arbeitsfelder werden in den thematischen Fachbereichen angepasst. Die Neuorganisation kann ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden.
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