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Kommission stimmt Änderung des Spitalgesetzes im Hinblick auf die Veräusserung der Höhenklinik Montana zu
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Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Spitalgesetzes grossmehrheitlich zu und ebnet damit den Weg für die Veräusserung der Luzerner Höhenklinik Montana.
Die Kommission stimmt der Änderung des Spitalgesetzes (B 12) in erster Beratung grossmehrheitlich zu. Die Gesetzesanpassung ist die Voraussetzung für den Kantonsratsbeschluss über die Entwidmung der Grundstücke Nrn. 647 und 669, Grundbuch Crans-Montana Secteur Randogne (B 12). Dieser wiederum bildet die Voraussetzung für die beabsichtigte Veräusserung der Luzerner Höhenklinik Montana.
Das Eintreten auf die Botschaft war in der VBK unbestritten. Grossmehrheitlich erachtet die Kommission die vom Regierungsrat vorbereitete Lösung als gut und zukunftsorientiert. Positiv wird die Anstellungsgarantie für das Personal bewertet. Zufrieden zeigt sich die Mehrheit der Kommission ferner mit dem Umstand, dass die Einrichtung von der Erwerberin weitergeführt und damit Luzernerinnen und Luzerner auch weiterhin ein Aufenthalt in der Höhenklinik ermöglicht wird. Aufgrund der vereinbarten Garantien nimmt es die Mehrheit der Kommission zudem in Kauf, dass der Verkaufspreis letztlich wohl unter dem Marktwert liegt. Im Gegenzug kann auf sonst nötige Investitionen verzichtet werden.
Einzelne Kommissionsmitglieder kritisieren, dass die Verhandlungen des Regierungsrates in einem unüblichen Prozess hinter verschlossener Tür erfolgten. Im Hinblick auf die Weiterführung der Klinik und die aktuelle Personalsituation im Gesundheitswesen, erachtete die Mehrheit der VBK das Vorgehen jedoch für diesen Einzelfall als gerechtfertigt. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Botschaft ab, einerseits wegen dem gewählten Vorgehen, andererseits, weil sie diese Reha-Plätze auch langfristig sichern möchte. Die Mehrheit der Kommission folgt aber in Bezug auf die gesundheitspolitische Stossrichtung dem Mitbericht der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK). Die GASK bestätigte darin, dass die Höhenklink Montana wegen ihrer Abgeschiedenheit, keine massgebliche Bedeutung mehr für die rehabilitative Versorgung der Luzerner Bevölkerung hat und bei der der Anteil von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Luzern stetig rückläufig ist.
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Laura Spring (Grüne, Luzern) vorberaten. Sie werden an der März-Session behandelt.
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