| |
| |
Regierungsrat begrüsst aussergerichtliche Einigung in der Causa VBL
|
Die VBL AG wird die auf kantonaler Ebene zu viel bezogenen Subventionen in der Höhe von über 14,6 Millionen Franken zurückbezahlen und rund 6,7 Millionen Franken Zinsen leisten müssen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt die Einigung und den Abschluss der Angelegenheit auf aussergerichtlichem Weg positiv zur Kenntnis.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Verkehrsverbund Luzern (VVL) und die VBL AG zu einer aussergerichtlichen Einigung gekommen sind. Damit können die von der VBL AG zu Unrecht bezogenen Abgeltungen von über 14,6 Millionen Franken an den Kanton und die Gemeinden zurückbezahlt werden. Die von der VBL AG zusätzlich zu leistenden 6,5 Millionen Franken Zinsen fliessen in Infrastrukturinvestitionen für einen fossilfreien öV.
Regierungspräsident Fabian Peter begrüsst, dass mit der getroffenen Vereinbarung ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden kann: «Es ist für alle Beteiligten gut, dass der Konflikt nicht noch jahrelang weiterbesteht. So können wir gemeinsam vorwärtsschauen und konstruktiv zusammenarbeiten. Mit Blick auf unsere Klimaziele erachten wir es zudem sinnvoll, dass die Strafzinsen direkt investiert werden können, um den fossilfreien öV weiter voranzubringen.»
|
