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Regierungsrat stellt Kantonsstrategie und Legislaturprogramm vor
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Der Regierungsrat hat die Herausforderungen und den Handlungsbedarf für die Legislaturperiode 2023–2027 beurteilt. Er hat fünf übergeordnete Entwicklungen identifiziert, die den Kanton stark prägen werden: die Globalisierung, die Ökologisierung, die Digitalisierung, den gesellschaftlichen Wandel und die Urbanisierung. Wie sich der Kanton zu diesen Entwicklungen verhalten will und wie das politische Handeln konkret aussehen soll, zeigt der Regierungsrat mit fünf Schwerpunkten und Leitsätzen in der Kantonsstrategie sowie mit 34 Legislaturzielen im Legislaturprogramm.
Zum ersten Mal legt der Regierungsrat dem Parlament die Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm als integrierten Planungsbericht vor. Damit werden die Durchgängigkeit und die Nachvollziehbarkeit der politischen Planung weiter verbessert. Die neue Darstellung geht unter anderem auf den Planungsbericht über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern (B 30) zurück, den der Kantonsrat im Herbst 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen hat.
Um die anstehenden Aufgaben anzugehen, hat der Regierungsrat die Stärken, Schwächen und Perspektiven des Kantons Luzern analysiert, die wichtigen übergeordneten Entwicklungen identifiziert, die kantonalen Ziele festgelegt und den daraus resultierenden Handlungsbedarf beschrieben. Fünf strategische Schwerpunkte und Leitsätze stellen die neue Grundlage für die langfristige Orientierung der kantonalen Politik dar. Sie sollen dazu beitragen, dass die Globalisierung, die Ökologisierung, die Digitalisierung, der gesellschaftliche Wandel und die Urbanisierung zur Steigerung des Gemeinwohls im Kanton Luzern genutzt werden können.
Legislaturprogramm mit UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung verknüpft
Regierung und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren an insgesamt 34 Legislaturzielen orientieren. Diese sind erstmals durchgehend mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung verknüpft, welche die Schweiz mit der UN-Agenda 2030 übernommen hat.
Die Arbeiten am Planungsbericht standen unter dem Eindruck internationaler Krisen, die auch der Luzerner Gesellschaft, Politik und Verwaltung eine grosse Flexibilität abverlangen. Die Planjahre stehen zudem im Zeichen unsicherer Finanzperspektiven. Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind nicht länger in der bisherigen Höhe gewährleistet. Die Staffelung der Massnahmen pro Legislaturziel respektive ihre Priorisierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt jährlich mit der Aktualisierung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP).
Regierungspräsident Fabian Peter erläutert: «Eine sorgfältige Lang- und Mittelfristplanung tragen zur Stabilität und Transparenz der Politik bei. In ruhigen Zeiten erlauben sie die zielstrebige Umsetzung politischer Vorhaben. In Krisenzeiten gewährleisten sie, dass der Kanton in seinen Aufgabenbereichen insgesamt auf Kurs bleibt, auch wenn er zusätzlich unerwartete Aufgaben stemmen muss.»
Die kantonalen Legislaturziele im Überblick
H0 Allgemeine Verwaltung
Wir fördern die Digitalisierung für bevölkerungsnahe Angebote und eine effizientere Leistungserbringung.
Wir schaffen die baulichen Voraussetzungen für die optimale Aufgabenerfüllung.
Wir erhöhen die Attraktivität der kantonalen Verwaltung als Arbeitgeberin.
H1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Wir erhöhen den Personalbestand bei der Luzerner Polizei, der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug.
Wir intensivieren die Prävention und verstärken die Bekämpfung von Gewaltdelikten und organisierter Kriminalität.
Wir investieren in moderne Infrastrukturen und verbesserte Prozesse.
H2 Bildung
Wir setzen die Planungsberichte im Bildungsbereich um.
Wir gestalten das Lernen in der Digitalität.
Wir erhöhen die Quote der 25-Jährigen mit Erstabschluss auf 98 Prozent.
Wir schaffen die Voraussetzungen für eine intensivere Vernetzung der Hochschulen untereinander und mit externen Partnern.
H3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche
Wir richten die Kulturförderung inhaltlich und organisatorisch neu aus.
Wir positionieren das neue Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft inhaltlich und örtlich.
Wir fördern den Breitensport mit zielgerichteten Massnahmen.
H4 Gesundheit
Wir entwickeln die Gesundheitsversorgung auf der Grundlage des Planungsberichtes über die Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton weiter.
Wir entwickeln die Spitalregion Zentralschweiz weiter.
Wir stärken die Gesundheitsförderung und den «One-Health»-Ansatz.
Wir erhöhen die Verfügbarkeit der psychiatrischen Angebote.
H5 Soziale Sicherheit
Wir verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Wir entwickeln Förder- und Unterstützungsangebote weiter.
Wir beseitigen Schwelleneffekte bei den Sozialleistungen.
Wir verstärken die berufliche und soziale Integration von zugewanderten Menschen mit Bleiberecht.
H6 Verkehr
Wir behandeln Unterhalt und Ausbau unserer Infrastruktur gleichwertig.
Wir erarbeiten das neue Instrument «Programm Gesamtmobilität».
Wir setzen uns für dekarbonisierte Energieträger im motorisierten Verkehr ein.
H7 Umwelt und Naturgefahren
Wir setzen die Massnahmen im Bereich Klima, Energie und Biodiversität gemäss den entsprechenden Planungsberichten um.
Wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran und fördern Energieeffizienzmassnahmen.
Wir priorisieren die Massnahmen im Bereich der Naturgefahren, um den Schutz der Bevölkerung zu optimieren.
H8 Volkswirtschaft und Raumordnung
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit den bewährten Instrumenten.
Wir unterstützen eine nachhaltige und emissionsarme Produktion in der Landwirtschaft.
Wir konzentrieren Siedlung und Verkehr in den Hauptentwicklungsachsen und sorgen für einen wirksamen Schutz des Kulturlandes.
Wir fördern die Digitalisierung der Raumplanung und die Interaktion mit der Bevölkerung.
H9 Finanzen und Steuern
Wir priorisieren die kantonalen Leistungen und nutzen den Spielraum für strategische Schwerpunkte.
Wir stärken die Finanzkraft des Kantons und damit seine finanzielle Unabhängigkeit.
Wir steuern die kantonalen Schulden vorausschauend und bewahren eine Reserve für unerwartete Ereignisse
Anhang
Die Botschaft über die Kantonsstrategie ab 2023 und das Legislaturprogramm 2023-2027 (B 1) wird im elektronischen Ratsinformationssystem aufgeschaltet.
Präsentation zur Medienkonferenz
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