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Mitteilung
22. März 2022
 
 

Kantonsrat beschliesst weitere Unterstützung für die Ukraine

Der Kanton Luzern soll einen Franken pro Einwohnerin und Einwohner als humanitäre Soforthilfe in die Ukraine spenden. Der Kantonsrat hat am zweiten Tag der März-Session 2022 einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. Ebenso sollen die von der Coronapandemie besonders stark betroffenen Unternehmen auch für das zweite Halbjahr 2021 finanzielle Unterstützung erhalten.

Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten und letzten Tag der März-Session 2022 unter anderem folgende Geschäfte behandelt:

- Der Kantonsrat hat zahlreiche dringliche parlamentarische Vorstösse beraten, unter anderem zu den Folgen des Krieges in der Ukraine. Erheblich erklärt wurde unter anderem ein Postulat, das die Prüfung von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete verlangt. Ebenso soll der Kanton Luzern humanitäre Soforthilfe leisten. Diese soll mindestens einen Franken pro Einwohnerin oder Einwohner des Kantons Luzern betragen, also ca. 420’000 Franken. Das Geld soll karitativen und humanitären Organisationen und Hilfswerken wie der Caritas, der Glückskette oder dem Schweizerischen Roten Kreuz zugutekommen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat überwiesen. Bis dato hat der Regierungsrat 120’000 Franken aus Lotterieerträgen gespendet, die für Katastrophensituationen zurückgestellt wurden.

- Die besonders stark von der Covid-19-Pandemiekrise betroffenen Unternehmen erhalten auch für die zweite Jahreshälfte 2021 finanzielle Hilfe. Der Kantonsrat hat den Sonderkredit von 8,78 Millionen Franken für die Verwendung der zweiten Tranche der Bundesratsreserve bewilligt. Ebenso hat er einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2022 von 6,79 Millionen Franken gutgeheissen, um kleinere Unternehmen zu unterstützen.

Bereits am Montag hat der Kantonsrat den Planungsbericht Klima und Energie zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt auf, wie der Kanton Luzern den Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel in den nächsten Jahren koordiniert angehen will. Ebenso hat er die monatlichen Kinderzulagen in verschiedenen Alterskategorien erhöht (siehe Mitteilung vom 21. März 2022).

Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
Mitteilung vom 21. März 2022
 
 
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