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Ausschüttung der Nationalbank fällt erneut aus
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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat heute mit einer Mitteilung bekannt gegeben, dass sie aufgrund ihres provisorischen Abschlusses 2023 keine Gewinnanteile an Bund und Kantone ausschütten kann. Bereits 2023 hat es für Bund und Kantone keine Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank gegeben. Zurückzuführen ist der Ausfall auf die weltwirtschaftliche Situation, die zu teilweise grossen Verlusten der Nationalbank geführt hat.
Der erneute Ausfall der SNB-Gelder ist für den Kanton Luzern wenig überraschend. Die Luzerner Regierung hat im Hinblick auf die Entwicklung im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 über alle Jahre keine Ausschüttung der Nationalbank eingestellt. Zudem hat der Kantonsrat im vergangenen Jahr aufgrund eines Postulats im Parlament (P776) die Schuldenbremsen im Zusammenhang mit den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank angepasst. Die Botschaft über die Gesetzesanpassung wurde Anfang 2023 vom Kantonsrat verabschiedet und ermöglicht eine höhere Reaktionsfähigkeit und Flexibilität, was den Rückgang oder Ausfall der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank betrifft.
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