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Finanzleitbild 2022: So definiert der Regierungsrat seine Handlungsmaximen im Finanz- und Steuerbereich für die Zukunft
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In den vergangenen Jahren hat sich die Finanzlage im Kanton Luzern massgeblich verändert. Aufgrund der neuen Ausgangslage hat der Luzerner Regierungsrat ein aktuelles Finanzleitbild mit neuen Zielen und Massnahmen erarbeitet. Das Dokument zeigt auf, wie sich der Kanton Luzern mit Blick auf die Zukunft finanzpolitisch ausrichten will. Das Finanzleitbild 2022 dient zudem der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans 2023–2026 sowie der Folgejahre.
Wie will sich der Kanton Luzern in den kommenden Jahren in der Finanzpolitik positionieren und welche Handlungsschritte sind notwendig, um die Ziele zu erreichen? Das Finanzleitbild legt die langfristige finanzpolitische Ausrichtung des Kantons Luzern dar und gibt Antworten auf diese Fragen. Das Finanzleitbild 2022 umfasst fünf Grundsätze (siehe Kasten am Ende der Mitteilung) mit dazugehörenden Umsetzungsmassnahmen. Das letzte Finanzleitbild stammt aus dem Jahr 2017 und die damals gesetzten Ziele wie etwa das Wiedererlangen der finanzpolitischen Handlungsfreiheit wurden mittlerweile erreicht.
Der Kanton Luzern konnte bei den letzten vier Abschlüssen jeweils einen Ertragsüberschuss verbuchen. Die Ausgangslage für das aktuelle Finanzleitbild ist also eine andere als vor fünf Jahren. Beeinflusst wurde die Entwicklung etwa durch erhöhte Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Veränderungen im nationalen und internationalen Steuerbereich sowie eine veränderte Situation bei den kantonalen Steuererträgen oder die reduzierte Schuldenlast des Kantons Luzern. Mit dem aktuellen Finanzleitbild wird diesen Entwicklungen Rechnung getragen.
Leistungen priorisieren und stetig überprüfen
Der Kanton erbringt für die gesamte Luzerner Bevölkerung in allen Bereichen eine gute Grundversorgung. Mögliche Ausgaben und Leistungen richten sich grundsätzlich nach den zur Verfügung stehenden Einnahmen. Das heisst: Der Kanton gibt nicht mehr Geld aus, als er einnimmt. Dafür muss der Kanton seine Leistungen kontinuierlich auf die Kosten und ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Die Priorisierung der Leistungen orientiert sich an den bewährten politischen Instrumenten Kantonsstrategie, Legislaturprogramm sowie Aufgaben- und Finanzplan.
Steuerstrategie trägt Früchte – Luzern wird unabhängiger
Auch wenn es länger als angenommen gedauert hat, so bestätigt sich, dass die Steuerstrategie für den Kanton Luzern und seine Bewohnerinnen und Bewohner aufgeht. Das zeigen unter anderem steigende Steuereinnahmen und die positive Entwicklung beim nationalen Finanzausgleich (NFA). Hierzu hat der Regierungsrat am 2. Mai 2022 eine Medienkonferenz zur Studie von Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Universität Luzern, durchgeführt. Der Regierungsrat will deshalb den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die konkreten Umsetzungsmassnahmen sind dem detaillierten Finanzleitbild 2022 zu entnehmen. Weiter ist es dem Kanton wichtig, seine Schulden vorausschauend zu steuern und eine Notreserve für unerwartete Ereignisse zu haben. Grosse Investitionen und mögliche Schwankungen der SNB-Ausschüttungen sind dadurch abgesichert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die eingeschlagene Finanzpolitik ein erfolgsversprechender Weg ist, damit der Kanton Luzern seine finanzielle Unabhängigkeit weiter stärken kann.
Das sind die fünf Grundsätze des Finanzleitbildes 2022
Grundsatz 1: Der Kanton Luzern priorisiert seine Leistungen und nutzt den Spielraum für strategische Schwerpunkte.
Grundsatz 2: Die Luzerner Gemeinden sind eigenständig, handlungsfähig und selbstverantwortlich.
Grundsatz 3: Der Kanton Luzern bietet konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen und stärkt seine Position auf dem Arbeitsmarkt.
Grundsatz 4: Der Kanton Luzern stärkt die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabhängigkeit weiter.
Grundsatz 5: Der Kanton Luzern steuert seine Schulden vorausschauend und bewahrt eine Notreserve für unerwartete Ereignisse.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit
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