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Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»: Sozialkommission stimmt Fristverlängerung zu
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Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates hat einer Fristverlängerung für die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» zugestimmt. Bis Juli 2024 soll ein Gegenvorschlag erarbeitet werden. Der Regierungsrat hatte die Fristverlängerung beantragt, um vertiefte Abklärungen für einen breit abgestützten Gegenentwurf zu ermöglichen.
Die Volkinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» fordert eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ guter, familienergänzender Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich und einkommensabhängige Elternbeiträge von maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind. Weiter sollen sich Gemeinden und Unternehmen im Kanton Luzern angemessen an der Finanzierung beteiligen und die in der Kinderbetreuung tätigen Personen sollen von fairen Arbeitsbedingungen profitieren. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab, beabsichtigt jedoch, einen breit abgestützten Gegenentwurf vorzulegen.
Für die Erarbeitung des Gegenentwurfs beantragt die Regierung beim Kantonsrat eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2024, unter anderem, um einen Fachbericht fertigzustellen, der in den Bereichen Qualitätssicherung und -entwicklung sowie Finanzierung den Bedarf und die Formen der möglichen Regulierungen aufzeigt und bewertet.
Die GASK stimmt der beantragten Fristverlängerung grossmehrheitlich zu. Sie unterstützt ausdrücklich die vertieften Abklärungen der Regierung, denn die externe Kinderbetreuung wird aufgrund des Fachkräftemangels und neuer Familienmodelle immer wichtiger. Da derzeit im Kanton Luzern alle Aufgaben und Kompetenzen bezüglich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen, ist es zwingend nötig, die Gemeinden bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags miteinzubeziehen. Auch die Wirtschaft und die Anspruchsgruppen soll die Regierung in ihre Abklärungen miteinbeziehen.
Eine Minderheit der Kommission bedauert die Verzögerung und fordert eine Stellungnahme der Regierung zur Initiative sowie das Ansetzen der Volksabstimmung im Rahmen der bestehenden Fristen.
Die Beratung der Botschaft B 151 - Verlängerung der Frist zur Unterbreitung der Botschaft und eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»; Entwurf Kantonsratsbeschluss ist für die Juni-Session 2023 geplant.
Anhang
Botschaft B 151
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