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Luzerner Kantonsrat: Ja zur Anpassung der Schuldenbremse und zum Projektierungskredit für das Sicherheitszentrum
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Am ersten Tag der März-Session hat sich der Kantonsrat Luzern mit Finanzen, Infrastrukturbauten und Gleichstellungsfragen befasst. Aufgrund der grossen Geschäftslast dauert die März-Session diesmal drei Tage.
Flexibilisierung der Schuldenbremse vom Kantonsrat genehmigt
Von der Schweizerischen Nationalbank SNB gibt es in den kommenden Jahren massiv weniger oder gar keine Gewinnausschüttung mehr. Dies wirkt sich auf die Finanzplanung des Kantons Luzern aus. Weil aufgrund fehlender SNB-Millionen die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden könnte, hat der Kantonsrat eine Flexibilisierung beschlossen. Mit der Gesetzesanpassung (B150) erhält der Kanton Luzern mehr Zeit, die SNB-Ausfälle zu kompensieren. Die fehlenden Einnahmen müssen nach der Gesetzesrevision nicht schon im nachfolgenden Voranschlag kompensiert werden.
Projektierungskredit für das neue Sicherheitszentrum Rothenburg
Der Kanton Luzern kann das neue Sicherheitszentrums Rothenburg detailliert planen. Der Kantonsrat hat einen Projektierungskredit von 22 Millionen Franken gutgeheissen (B148). Im neuen Sicherheitszentrum in Rothenburg sollen diverse sicherheitsrelevante Organisationen an einem Standort vereint werden. Dazu gehören unter anderem die Integrierte Leitstelle (ILS) für Luzern, Ob- und Nidwalden, welche sämtliche Blaulichtorganisationen der drei Kantone koordiniert. Weiter sollen die Abteilung 2 (Emmenbrücke) der Staatsanwaltschaft sowie verschiedene Abteilungen der Luzerner Polizei ins Gebäude einziehen. Der Bau soll rund 290 Millionen Franken kosten. Über den Baukredit entscheiden die Stimmberechtigten. Der Neubau in Rothenburg soll 2031 eröffnet werden.
Weitere Informationen auf der Website Sicherheitszentrum Kanton Luzern
Gleichstellung wird im Kanton Luzern weiter gefördert
Der Kantonsrat hat vom Planungsbericht (B133) zustimmend Kenntnis genommen. Mit dem Bericht wird die Gleichstellung im Kanton Luzern weiter gefördert. Im Fokus stehen Massnahmen, mit denen die wirtschaftliche Autonomie, die soziale Sicherheit und ein gewaltfreies Leben in einem diskriminierungsfreien Umfeld gefördert werden. Dazu gehören Lohngleichheit, Aus- und Weiterbildungsinstitutionen frei von Geschlechterstereotypen und Rollenbildern und auch die Gewaltprävention.
Planungsbericht Zukunft Mobilität zustimmend zur Kenntnis genommen
Wie der Kanton Luzern den Verkehr künftig organisiert soll, dies umschreibt der Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern (Zumolu). Der Kantonsrat hat den Bericht (B140) behandelt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu Stosszeiten sind die Kapazitäten des Strassen- und Schienennetzes vor allem in der Agglomeration oft erschöpft. Der Planungsbericht Zumolu enthält Vorschläge, wie die Verkehrsteilnehmenden den vorhandenen Raum optimal und effizient nützen können. Das Strategiepapier Zumolu basiert auf den vier Grundpfeilern Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und verträglich abwickeln. Avisiert wird im Bericht eine klimafreundliche Mobilität, dabei gilt grundsätzlich das Prinzip der freien Verkehrsmittelwahl.
Weitere Informationen auf der Website Projekt Zukunft Mobilität im Kanton Luzern
Anhang
Kurzprotokoll
Liste neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
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