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Kommission stimmt Anpassung des Lohrenknotens Emmen zu und lehnt zwei Volksinitiativen ab
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Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit über 12,16 Millionen Franken für die Anpassung des Lohrenknotens in Emmen grossmehrheitlich zu. Der Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» wird ein angepasster Gegenvorschlag gegenübergestellt. Die Volksinitiative «Attraktive Zentren» wird grossmehrheitlich ebenso abgelehnt wie der Gegenvorschlag dazu.
Die Kommission stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrassen K 12, K 13 und K 15a im Abschnitt Knoten Lohren, Gemeinde Emmen (B 125) nach ausführlicher Information grossmehrheitlich zu. Das Projekt darf nicht isoliert angesehen werden. Die VBK sieht in der Lohrenkreuzung ein wichtiges Eingangstor für die Landschaft ins Gebiet Luzern Nord. Die Bedeutung nimmt noch zu, wenn der Ausbau des Entwicklungsschwerpunkts Rothenburg weiter fortschreitet. Rothenburg Station wird zudem zu einer wichtigen Verkehrsdrehscheibe. Aus all diesen Gründen braucht es eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau eine zukunftsorientierte Verkehrsdosierung ermöglicht.
Grossmehrheitlich stimmt die Kommission den Entwürfen Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes (B 142) im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» zu. Dementsprechend wird die Volksinitiative abgelehnt. Die VBK passt jedoch den Gegenvorschlag dahingehend an, als eine Verminderung der Leistungsfähigkeit im umliegenden Strassennetz auszugleichen ist. Die Mehrheit der VBK will die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander ausspielen. Vielmehr muss im Rahmen der Gesamtmobilität auch der motorisierte Individualverkehr bedarfsorientiert berücksichtigt werden. Eine Minderheit verlangte die Ablehnung der Initiative mit Verzicht auf einen Gegenentwurf.
Weiter stimmt die VBK dem Entwurf des Kantonsratsbeschlusses zur Volksinitiative «Attraktive Zentren» grossmehrheitlich zu, lehnt aber den Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes ebenfalls mehrheitlich ab (B 143). Einer deutlichen Mehrheit ist die Initiative zu absolut formuliert. Sie geht deshalb zu weit und greift in die Gemeindeautonomie ein. Abgelehnt wird auch ein Eingriff in die Leistungsfähigkeit der Strassen. Ein Teil der Kommission ist überzeugt, dass es keine neuen Vorgaben braucht und die Gemeinden die Problemstellungen selbst lösen können. Für einen anderen Teil der Kommission ist der Gegenentwurf zu wenig verbindlich und präzis. Der Gegenentwurf wird deshalb mehrheitlich abgelehnt.
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden an der Januar-Session behandelt.
Anhang
B 125
B 142
B 143
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