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Staatspolitische Kommission lobt Covid-19-Rechenschaftsbericht
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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates nimmt den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie zustimmend zur Kenntnis. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die Kommission im Bereich der Stellvertretungen, der Digitalisierung und bei der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Parlaments. Den systemrelevanten Organisationen bringt die SPK für ihren Beitrag zur Bewältigung der Pandemie grosse Wertschätzung entgegen.
Die Covid-19-Pandemie hatte auf den Kanton Luzern starke Auswirkungen. Der vorliegende Rechenschaftsbericht des Regierungsrates beleuchtet die Krisenbewältigung zwischen März 2020 und März 2022. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die kantonale Krisenbewältigung grundsätzlich gut funktionierte. Der Bericht benennt zudem Handlungsfelder, in denen Massnahmen zu ergreifen sind, um künftige Krisen noch besser bewältigen zu können.
Auch aus Sicht der Staatspolitischen Kommission hat der Kanton die Krise insgesamt gut gemeistert. Der Bericht des Regierungsrates wird als angemessen kritisch und umfassend beurteilt. Entsprechend nahm die Kommission den Rechenschaftsbericht einstimmig mit 13 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Die Kommission begrüsst, dass die Regierung bereits während der Krise Massnahmen umgesetzt hat, um die Organisation der Krisenbewältigung zu verbessern.
Dennoch sieht die Kommission zusätzlichen Handlungsbedarf. So soll die Regierung für zukünftige Krisen Stellvertretungslösungen für Führungs- und Verantwortungspersonen sowie die dafür notwendigen Ressourcen sicherstellen. Nur so kann die Durchhaltefähigkeit der Organisation auch dann gewährleistet werden, wenn Personal aufgrund von Überlastung ausfällt. Im Bereich des Contact Tracings mahnt die Kommission Verbesserungen mithilfe der Digitalisierung an. Zudem beauftragt die Kommission den Regierungsrat, jährlich über die Umsetzung der Handlungsfelder des Rechenschaftsberichts zu informieren.
Als unzureichend empfand die Staatspolitische Kommission den Bericht im Bereich der politischen Prozesse. Sie fordert deshalb mithilfe eines Kommissionspostulats von der Regierung die Prüfung von Massnahmen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Kantonsrates in Krisensituationen. Eine Minderheit der Kommission setzte sich dafür ein, dass in künftigen Krisen familienergänzende Betreuungsangebote aufrecht erhalten bleiben und finanzielle Ausfälle abgefedert werden.
Als Schlüsselfaktor für die Bewältigung der Covid-19-Krise hat sich das grosse Engagement und die Flexibilität sämtlicher Akteurinnen und Akteure in der kantonalen Verwaltung, in öffentlichen und privaten Institutionen und zahlreichen weiteren systemrelevanten Organisationen erwiesen. Die Staatspolitische Kommission dankt diesen Akteuren und ihren Mitarbeitenden für ihren herausragenden Einsatz.
Die Beratung des Covid-19-Rechenschaftsberichts ist für die März-Session 2023 geplant.
Anhang
B 146
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