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Regierungsrat beantragt Sonder- und Nachtragskredit für Steeltec-Überbrückungshilfe
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Wegen der herausfordernden wirtschaftlichen Lage der Stahlindustrie hat der Bund Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen beschlossen. Voraussetzung hierfür ist eine kantonale Finanzhilfe. Damit die Unterstützung für die Steeltec AG ausgelöst und der Produktionsstandort Emmenbrücke mit seinen Arbeitsplätzen gesichert werden kann, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Sonderkredit für eine kantonale Finanzhilfe und einen Nachtragskredit jeweils in der Höhe von 8,5 Millionen Franken.
Die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie hat sich deutlich verschärft: Hohe Energie- und Fixkosten, steigende Netznutzungsentgelte, schwache Nachfrage sowie Wettbewerbsnachteile gegenüber staatlich geförderten Produzenten im Ausland belasten die Wirtschaftlichkeit. Dies betrifft auch die in Emmenbrücke ansässige Firma Steeltec; ein modernes Elektrostahlwerk, das rund 610 Mitarbeitende beschäftigt und im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Emissionsintensität aufweist. Als Reaktion auf die herausfordernde wirtschaftliche Situation hat der Bund im Jahr 2024 Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumunternehmen beschlossen. Ein entsprechendes Gesuch der Steeltec AG wurde durch den Bund geprüft und bewilligt. Noch ausstehend ist der Beteiligungsentscheid des Kantons Luzern, der Voraussetzung für die Auslösung der Überbrückungshilfe des Bundes ist.
Nach intensiver politischer Diskussion beauftragte das Luzerner Parlament den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft für einen Sonder- und Nachtragskredit. Die kantonale Finanzhilfe für die Steeltec AG soll an strenge Auflagen geknüpft sein, darunter Standorterhalt, einen Netto-Null-Fahrplan sowie Dividenden- und Vergütungsbeschränkungen. Zudem wird die Auszahlung rechtlich mit dem Gelingen der Vorlage zur Weiterentwicklung der Standortförderung verknüpft. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit für eine kantonale Finanzhilfe und einen Nachtragskredit in der Höhe von jeweils 8,5 Millionen Franken, um die Überbrückungshilfe des Bundes für die Steeltec AG auszulösen und den Produktionsstandort Emmenbrücke mit seinen Arbeitsplätzen zu sichern.
Anhang:
Botschaft B 84
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