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Info für Gemeinden
Newsletter 2/22
Im neuen «Gemeindeinfo» geht es unter anderem um die mögliche Energiemangellage, um ein Fusionsprojekt und um die anstehenden Wahlen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und gleichzeitig eine schöne Adventszeit. Geniessen Sie danach die Feiertage und rutschen Sie gut!
 
 
Inhalt
 Energie-Mangellage: Leitfaden für Gemeinden
 Honau-Root: Vorvertrag unterzeichnet
 Revidiertes Erbrecht tritt in Kraft
 Niederlassung und Aufenthalt: Gemeinden sind gefordert
 Das Wahljahr steht vor der Tür
 
 
Energie-Mangellage: Leitfaden für Gemeinden
 
Im Hinblick auf eine mögliche Mangellage sind zweifache Anstrengungen gefragt. Einerseits zur Vermeidung, andererseits zur Vorbereitung auf die Krise. Gemeinden kommt eine Doppelrolle zu: sie sind Energiebezüger wie auch verantwortliche Behörde. Damit sie ihre Aufgaben bestmöglich wahrnehmen können, stellt ihnen der Kanton einen Leitfaden zur Verfügung.
 
 
Honau-Root: Vorvertrag unterzeichnet
 
Am 3. November 2022 haben Gemeindepräsidentin Beatrice Barnikol (Honau) und Gemeindepräsident Heinz Schumacher (Root) den Vorvertrag zum Fusionsprojekt unterzeichnet. Nun prüfen verschiedene Fachgruppen die Machbarkeit eines allfälligen Zusammenschlusses. Eine mögliche Volksabstimmung würde im November 2023 stattfinden.
 
 
Revidiertes Erbrecht tritt in Kraft
 
Am 1. Januar 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft. Es ist eine Reaktion auf veränderte Lebensrealitäten. Die Entscheid-Autonomie des Erblassers oder der Erblasserin wird gestärkt. Zudem trägt die Revision dem Umstand Rechnung, dass eine Erbschaft nicht mehr zur Sicherung der Existenz dient. Verändert wurden überdies die Pflichtteile.
 
 
Niederlassung und Aufenthalt: Gemeinden sind gefordert
 
Immer wieder kommt es vor, dass sich Personen nicht bei der Einwohnerkontrolle anmelden. Um solche Situationen zu vermeiden, sind auch die Gemeinden gefragt. Sie müssen entsprechende Kontrollen vornehmen und die Ausweisschriften jener Personen einfordern, die sie nicht innert vorgeschriebener Frist hinterlegen.
 
 
Das Wahljahr steht vor der Tür
 
Im kommenden Frühling finden die Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Im Herbst folgen National- und Ständeratswahlen. Die Vorbereitungen sind im Gang – für die kantonalen Wahlen können nun Wahlvorschläge eingereicht werden. Wie in den vergangenen Jahren bietet die Abteilung Gemeinden Schulungen für Gemeinden an.
 
 
Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern
Abteilung Gemeinden
Bundesplatz 14
6002 Luzern
Telefon 041 228 64 83
E-Mail gemeinden@lu.ch
 
 
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