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Abstimmungsresultate vom 26. November 2023
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Die Luzerner Bevölkerung hat über drei Vorlagen entschieden: Die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Sursee wurde deutlich angenommen, die Initiative «Attraktive Zentren» wurde abgelehnt, ebenso die Anti-Stauinitiative der Jungen SVP und der Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative.
Am 26. November 2023 stimmten die Luzernerinnen und Luzerner über einen Kredit zur Erweiterung und Erneuerung der Kantonsschule Sursee in der Höhe von 59,7 Millionen Franken ab. Zur Abstimmung stand ausserdem zwei Initiativen und ein Gegenvorschlag, welche Anpassungen am Strassengesetz fordern. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 32 Prozent.
Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Sursee: deutliches Ja
Mit einem deutlichen Ja-Anteil von 79,74 Prozent hat am heutigen Abstimmungssonntag das Luzerner Stimmvolk dem Baukredit von 59,7 Millionen Franken für den Um- und Neubau der Kantonsschule Sursee zugestimmt. «Die deutliche Zustimmung ist ein starkes Zeichen für unsere Bildung und für unsere Zukunft», sagt Reto Wyss, Finanzdirektor und zuständig für die kantonalen Hochbauten. «Mit dem Bauprojekt an der Kantonsschule Sursee wollen wir in zeitgemässe Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen investieren». Das Bauprojekt sieht vor, dass die zweitgrösste von total neun Kantonsschulen in Luzern in den nächsten Jahren aus- und umgebaut wird. Die Kapazitäten in Schulungs- und Sporträumen sollen erweitert werden. Zudem wird nebst einem Neubau auch das bestehende Gebäude umfassend saniert und ausgebaut. «Mit diesem Projekt können wir unseren Jugendlichen und den Lehrpersonen auch zukünftig attraktive und moderne Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten», erklärt Armin Hartmann, Bildungsdirektor des Kantons Luzern. Die Baubewilligung für das Projekt soll im kommenden Jahr vorliegen. Geplant ist, dass der Bau ab 2026 etappenweise fertiggestellt wird.
Initiativen «Attraktive Zentren» und «Anti-Stau», sowie Gegenvorschlag abgelehnt
Die Initiative «Attraktive Zentren» der Grünen verlangte siedlungsverträgliche Ortsdurchfahrten in den Städten und Dörfern. Die Anti-Stauinitiative der Jungen SVP forderte, dass die Kantonsstrassen im Gleichschritt mit der wachsenden Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs ausgebaut werden. Kantonsrat und Regierung stellten der Anti-Stauinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag beabsichtigte, dass die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen für den strassengebundenen Privat- und Wirtschaftsverkehr erhalten bleibt und dass eine allfällige Kapazitätsminderung einer Strecke im umliegenden Strassennetz kompensiert wird.
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sowohl die beiden Initiativen als auch den Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative von Kantonsrat und Regierung abgelehnt (Nein Anteil «Attraktive Zentren»: 72,78 Prozent, Nein-Anteil «Anti-Stauinitiative: 80,37 Prozent, Nein-Anteil Gegenvorschlag: 51,37 Prozent). «Die Luzernerinnen und Luzerner haben Vertrauen in den eingeschlagenen Weg des Kantons. Wir verfolgen eine ganzheitliche und ausgewogene Mobilitätsstrategie und werden diese fortführen – im Bewusstsein darum, dass die Leistungsfähigkeit der Strassen für die Sicherstellung der Mobilität ein zentraler Faktor ist, dabei aber auch Gestaltungsfragen wichtig sind», so Regierungspräsident Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Der Planungsbericht «Zukunft Mobilität Kanton Luzern» (Zumolu) wurde erst im März 2023 vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen und bildet die strategische Grundlage für die Mobilität im Kanton Luzern. Zumolu strebt eine für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sichere, zuverlässige und attraktive Mobilität an und berücksichtigt dabei auch die wichtigen Aspekte der Wohn- und Aufenthaltsqualität entlang der Strassen.
Alle Abstimmungsresultate basieren auf den provisorischen Schlussresultaten vom 26. November 2023 um 13.20 Uhr.
Anhang
Detaillierte Resultate der kantonalen Abstimmungen vom 26. November 2023
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