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Klima und Energie: Aktives Mitwirken bei den Vernehmlassungen
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Klimawandel und Versorgungssicherheit sind Themen, welche die Schweiz und den Kanton Luzern beschäftigen. Mit dem Planungsbericht Klima und Energie hat der Kanton Luzern die Weichen gestellt: Er verfolgt beim Klimaschutz das Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» und ergreift gleichzeitig Massnahmen, um sich an die ändernden klimatischen Bedingungen anzupassen. Mit einem ersten Paket an Gesetzesänderungen will die Regierung insbesondere den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rasch vorantreiben und so die Stromversorgungssicherheit verbessern. Die Entwürfe zur Änderung des Kantonalen Energiegesetzes und des Planungs- und Baugesetzes wurden vom 15. Dezember 2022 bis 6. April 2023 in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. Zum Kantonalen Energiegesetz sind rund 60 Stellungnahmen und zum Planungs- und Baugesetz rund 70 Stellungnahmen eingereicht worden. Insgesamt stammen davon rund zwei Drittel von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die weiteren Rückmeldungen haben die im Kantonsrat vertretenen Parteien, Interessenverbände und Organisationen sowie einige wenige Privatpersonen eingereicht.
Die Stellungnahmen und Bemerkungen werden nun geprüft. Danach werden die beiden Gesetzesänderungen überarbeitet und dem Regierungsrat vorgelegt, welcher sie zur Behandlung im Kantonsrat verabschiedet.
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