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Info für Gemeinden
Newsletter 3/21
 
 
Inhalt
 «Ich spüre sehr viel Goodwill»
 Verordnung zu politischen Rechten bald ausser Kraft
 Kanton und Gemeinden analysieren AFR 18 gemeinsam
 Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
 SesamVote hat Nagelprobe bestanden
 Infostar erhält eine Generalüberholung
 
 
«Ich spüre sehr viel Goodwill»
 
Honau prüft derzeit, ob Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden aufgenommen werden sollen. Im Gespräch sagt Gemeindepräsidentin Beatrice Barnikol (Bild), welche Erkenntnisse sie in den Abklärungen bislang gesammelt hat. Zudem geht sie auf die Herausforderungen ein, mit denen sich kleine Gemeinden konfrontiert sehen.
 
 
Verordnung zu politischen Rechten bald ausser Kraft
 
Am 24. März 2020 erliess die Regierung eine Verordnung zur Regelung der politischen Rechte infolge der Corona-Pandemie. Weil die Verordnung aufgrund der Kantonsverfassung nach zwei Jahren dahinfällt und bis März keine ordentlichen Gemeindeversammlungen anstehen, wird sie nicht über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert.
 
 
Kanton und Gemeinden analysieren AFR 18 gemeinsam
 
Eineinhalb Jahre nach der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform 18 entsteht ein Wirkungsbericht: Eine paritätisch zusammengesetzte Projektorganisation sammelt und analysiert erste Erkenntnisse zu dieser wegweisenden politischen Reform. Engagiert ist ein Projektteam von je acht Gemeinde- und Kantonsvertretern.
 
 
Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
 
Menschen mit einer Transidentität können Geschlecht und Vornamen künftig rasch und unbürokratisch ändern. Dazu müssen sie bei einem Zivilstandsamt eine Erklärung abgeben. An der binären Geschlechterordnung ändert sich nichts: Weiterhin lässt sich nur das männliche oder das weibliche Geschlecht im Personenstandsregister eintragen.
 
 
SesamVote hat Nagelprobe bestanden
 
Am Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 kam erstmals ausschliesslich die neue Weblösung SesamVote zum Einsatz. Die Premiere verlief reibungslos. Trotz der hohen Stimmbeteiligung lagen die Ergebnisse des Kantons Luzern im selben Zeitraum vor wie bei bisherigen Abstimmungen.
 
 
Infostar erhält eine Generalüberholung
 
Mit der Software Infostar erfassen alle Schweizer Zivilstandsämter ihre Daten und Ereignisse. Das System ist seit 2004 im Einsatz und wurde regelmässig weiterentwickelt. Nun erreicht es das Ende seines Lebenszyklus. Daher läuft die Entwicklung einer neuen Lösung: Infostar NG soll Mitte 2023 einsatzbereit sein.
 
 
Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern
Abteilung Gemeinden
Bundesplatz 14
6002 Luzern
Telefon 041 228 64 83
E-Mail gemeinden@lu.ch
 
 
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