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Kommission nimmt Klima- und Energiepolitik zustimmend zur Kenntnis
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Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates nimmt die Klima- und Energiepolitik grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Mit verschiedenen Bemerkungen und Aufträgen werden Feinjustierungen und Konkretisierungen in den Bereichen Mobilität und Verkehr, Gebäude und Vorbildfunktion des Kantons verlangt. Dabei gehen einzelne Forderungen weiter als von der Regierung vorgeschlagen.
Die RUEK stimmt der Botschaft zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Kenntnisnahme der Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern (B 87) grossmehrheitlich zu. Im Rahmen der Vorberatung wurden über 70 Vorschläge für Bemerkungen und Aufträge sowie Mitberichte der Kommissionen Verkehr und Bau (VBK) sowie Wirtschaft und Abgaben (WAK) diskutiert und bereinigt. Davon wurden 21 gutgeheissen und überwiesen.
Einig ist sich die Kommission, dass der vorgelegte Planungsbericht eine detaillierte Auslegeordnung vornimmt, die Grundlagen umfassend zusammenstellt und eine Vielzahl von Massnahmen vorschlägt, die in die richtige Richtung zeigen. Uneins waren sich die Kommissionsmitglieder über das Tempo der Umsetzung und einzelne Massnahmen.
Die RUEK verlangt, dass der Regierungsrat schnellstmöglich Revisionen des Kantonalen Energiegesetz, des Planungs- und Baugesetzes und des Steuergesetzes vorlegt, damit Massnahmen aus dem Klimabericht, von überwiesenen Vorstössen sowie von Bemerkungen und Aufträgen zeitnah umgesetzt werden können. Für die Umsetzung verschiedener Massnahmen bilden diese Gesetzesanpassungen die Voraussetzung.
Verschiedene Bemerkungen und Aufträge betreffen den Bereich Verkehr und Mobilität. Sie reichen von einem forscheren Tempo über die Berücksichtigung des technischen Fortschritts bis zu Gütertransport und der Grundversorgung des ländlichen Raumes.
Korrekturen schlägt die RUEK weiter im Bereich Gebäude vor, wo insbesondere ein Verbot fossiler Brennstoffe bei Neubauten oder beim Heizungsersatz schon ab dem Jahr 2025 zu prüfen ist.
Betont wird zudem die Vorbildfunktion des Kantons Luzern. So wird der Regierungsrat aufgefordert, die rasche Planung und Realisierung mindestens einer neuen grossen PV-Anlage auf oder an kantonalen Gebäuden oder Infrastrukturen zu prüfen und bis 2025 zu realisieren.
Schliesslich macht die Kommission verschiedene Bemerkungen zur Energieversorgung. So wird für den nächsten Bericht verlangt, aufzuzeigen, wie das Solarstrompotenzial umfassend genutzt werden kann.
Die RUEK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Peter Fässler (SP, Kriens) vorberaten. Das Geschäft wird an der Januar-Session 2022 im Kantonsrat behandelt.
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