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Finanzausgleich: Mehr Geld für ressourcenschwache Gemeinden im Kanton Luzern
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2023 werden im innerkantonalen Finanzausgleich 168,9 Millionen Franken umverteilt. Das sind rund 11,5 Millionen Franken mehr als im Jahr 2022. Der Kanton Luzern zahlt 116,2 Millionen Franken, die ressourcenstarken Gebergemeinden 52,7 Millionen Franken. Mit dem Finanzausgleich stärken der Kanton und die Gebergemeinden massgeblich die Solidarität und den Zusammenhalt der Luzerner Gemeinden.
Der Kanton und die ressourcenstarken Gebergemeinden finanzieren den Luzerner Finanzausgleich 2023 im Umfang von rund 168,9 Millionen Franken. 116,2 Millionen Franken werden vom Kanton getragen, rund 52,7 Millionen Franken von den ressourcenstarken Gebergemeinden.
Im Jahr 2022 hat der Kanton Luzern rund 109,7 Millionen Franken geleistet und die Gemeinden etwas mehr als 47,6 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr werden also rund 11,5 Millionen Franken mehr für die Empfängergemeinden in Ressourcen- und Lastenausgleich gesprochen. Damit steigt die Summe der finanziellen Mittel des Finanzausgleichs für das Jahr 2023 um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Ausgleichszahlungen im Luzerner Finanzausgleich setzen sich zusammen aus dem Ressourcenausgleich (112,2 Mio. Fr.) und dem Lastenausgleich (56,75 Mio. Fr.). Die Dotierung der Lastenausgleichsgefässe wird jährlich der Teuerung angepasst. Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich durch den Kanton.
Der Ressourcenausgleich dagegen entwickelt sich gemäss den Unterschieden zwischen den Gemeinden. Total steigt das Ressourcenpotenzial 2023 gegenüber dem Vorjahr kantonsweit um über 47 Millionen Franken. Zurückzuführen ist diese Entwicklung zum grössten Teil auf höhere Erträge der ordentlichen Gemeindesteuer bei mittlerem Steuerfuss sowie auf höhere Grundstückgewinnsteuern.
Am stärksten nahm das Ressourcenpotenzial der Gemeinde Horw zu. Dies um 12,5 Millionen Franken, gefolgt von der Stadt Luzern mit 9,2 Millionen Franken. Weitere zwei Gemeinden erhöhten ihr Ressourcenpotenzial um mehr als 2,0 Millionen Franken (Weggis und Meggen). Auch Emmen konnte sein Ressourcenpotenzial um 0,8 Millionen Franken verbessern. Bei 22 Gemeinden ist das Ressourcenpotenzial pro Einwohner/in rückläufig. Bei zehn dieser Gemeinden nahm das Ressourcenpotenzial zwar zu, aber nicht genügend stark, um den Anstieg der mittleren Wohnbevölkerung zu kompensieren.
Das sind die Ziele des Finanzausgleichs:
Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Regionen und zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden.
Stärkung der finanziellen Autonomie und Eigenverantwortung der Gemeinden.
Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons, grosser Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Wohnort gleichen Zugang zu ähnlichen Leistungsangeboten zu haben.
Wirkungsbericht zum Luzerner Finanzausgleich
Kanton und Gemeinden erarbeiten aktuell in einer paritätisch zusammengesetzten Projektorganisation einen Wirkungsbericht zum Luzerner Finanzausgleich. Das Projekt hat zum Ziel, die Zielerreichung des innerkantonalen Ausgleichs zu evaluieren und wo nötig relevante Anpassungsmöglichkeiten auszuarbeiten. Gemäss Planung soll der Wirkungsbericht Ende 2023 durch den Regierungsrat verabschiedet werden.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt
Anhang
Zur LUSTAT Webseite mit allen Broschüren Finanzausgleich seit 2003
Zur Webseite Kantonaler Finanzausgleich
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